Fortschrittsprüfungen für Reform staatlicher Fonds vorgeschrieben, 3-Jahres-Regel soll fallen

2026-08-16

Die Regierung will für Projekte, die staatliche Fonds nutzen, Fortschrittskontrollen und Prüfungen vorschreiben. Die Regel, wonach die Laufzeit auf drei Jahre begrenzt ist, soll entfallen, um langfristige Unterstützung zu ermöglichen, während Vorhaben mit geringen Ergebnissen in der Mitte abgebrochen werden sollen. Im Mittelpunkt steht das ,kluge Ausgeben', das die Wirtschaft stärken soll.

Fondsverwaltung wird strenger

Im japanischen Haushalt gilt grundsätzlich das Einjahresprinzip, wonach veranschlagte Mittel innerhalb des Haushaltsjahres ausgegeben werden. Werden für einen bestimmten Zweck angesparte Fonds eingesetzt, ist ausnahmsweise Unterstützung über mehrere Haushaltsjahre hinweg möglich. Da die Mittelvergabe ohne Parlamentsberatung erfolgen kann, besteht allerdings die Tendenz, dass die Geldflüsse undurchsichtig werden. Zum Ende des Haushaltsjahres 2024 gab es 185 Fonds, deren Restbestand 17,6 Billionen Yen erreichte.

Die Regierung Takaichi hat Investitionen in Wachstum in 17 strategischen Bereichen zu einer Säule ihrer Wirtschaftspolitik gemacht. Damit Unternehmen und andere Akteure langfristige Investitionen mit Blick auf die Zukunft wagen können, prüft sie Unterstützung über mehrere Jahre. Die Nutzung von Fonds ist eines der Mittel dafür, das System soll ab dem Haushaltsjahr 2027 überarbeitet werden.

Ziele in jeder Phase

Zunächst will die Regierung die 3-Jahres-Regel abschaffen, damit die Unterstützung flexibel fortgesetzt werden kann. Durch strengere Prüfungen und ein Stoppen der Mittelzufuhr je nach Fortschritt sollen die Hilfen stärker differenziert werden.

Gefordert wird ein Stage-Gate-Verfahren, bei dem für jedes Vorhaben in jeder Phase Zielmarken festgelegt werden. In festgelegten Abständen, etwa einmal im Jahr, soll geprüft werden, ob die jeweiligen Hürden erreicht sind; bei Nichterfüllung wird die Unterstützung beendet. Formate wie der rund 1 Billion Yen schwere ,Weltraumstrategie-Fonds' haben dieses Verfahren bereits übernommen, künftig soll es auch für andere Fonds vorgeschrieben werden.

Die Regierung will auch bei der Art der Mittelvergabe auf Wirkung setzen. Neben pauschal ausgezahlten Zuschüssen sollen Finanzinstrumente wie Beteiligungen und Darlehen stärker genutzt werden; der Fokus liegt auf der Rendite der Investitionen. Ein bestimmter Anteil der Gewinne soll an den Staatshaushalt abgeführt werden.

Kontrolle der Mittelverwendung wird verstärkt

Auch die Überwachung der Umsetzung wird verschärft. Die Veröffentlichung von Ausgaben und Restbeständen soll von einmal jährlich auf quartalsweise umgestellt werden. Die Voraussetzungen für die Einrichtung von Fonds sollen klarer definiert und die Vorschriften zur Betrugsprävention strenger gefasst werden. Wenn die praktische Abwicklung von Subventionen an Private vergeben wird, sollen die zuständigen Ministerien die Eignung des Auftragnehmers strenger prüfen können. Auch eine Änderung des Gesetzes zur angemessenen Verwendung von Subventionen wird erwogen.

Der Fondsbestand hatte sich früher bei rund 2 Billionen Yen pro Jahr bewegt, wuchs aber durch Unternehmenshilfen in der Corona-Krise. Die Regierung Kishida führte mit Blick auf die Überprüfung aufgeblähter Fonds eine Regel ein, wonach Haushaltsmaßnahmen grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt sind. 2024 entschied sie zudem, 15 Projekte zu beenden, die ihren Zweck erfüllt hatten. Mit der jetzigen Reform soll verhindert werden, dass die Fonds erneut anschwellen.

Auch bei der Überprüfung verschwenderischer Staatsausgaben durch die japanische Version von DOGE gingen Hinweise aus der Bevölkerung zu den Fonds ein. Dabei hieß es unter anderem, die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit dürfe nicht geschwächt werden, und Mittel sollten auf notwendige Projekte konzentriert werden.

Der Haushalt für das Fiskaljahr 2027 wird erstmals vollständig von der Takaichi-Regierung aufgestellt. In den Ende Juli vorgelegten Richtlinien für die Haushaltsanmeldungen wurden für Bereiche mit Bezug zu Wachstum und Krisenmanagement die Obergrenzen der ministeriellen Anmeldungen, die sogenannten Ceiling, aufgehoben. Finanzministerin Satsuki Katayama erklärte, dies sei ,ein wegweisender Schritt, der einen Wendepunkt der Zeit symbolisiert. Etwas, das man noch als Ceiling bezeichnen könnte, gibt es nicht mehr'.

Sollte die fiskalische Expansion ungebremst bleiben, könnten der Druck auf den Yen und auf steigende Zinsen weiter zunehmen. Für die Takaichi-Regierung wird es ein Lackmustest sein, ob die Reform der Fonds, die als Auffangbecken für Wachstumsausgaben dienen sollen, funktioniert, um das Vertrauen der Märkte zu erhalten.

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