Angesichts wachsender Risiken im Nahen Osten prüft die Regierung ein neues Gesetz zur Unterstützung des Rohöltransports
Angesichts der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten erwägt die Regierung, der außerordentlichen Herbstsession des Parlaments einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Rohöltransport in gefährlichen Regionen aufrechtzuerhalten. Falls für die von Tankerbetreibern genutzte Schiffsversicherung keine Rückversicherungsverträge abgeschlossen werden können, soll ein System geschaffen werden, in dem die Regierung die Versicherungsleistungen übernimmt.
Vorsorge für den Fall, dass keine Rückversicherung möglich ist
Reedereien schließen Versicherungen bei Schadenversicherern ab, um sich gegen Verluste und Haftungsrisiken infolge von Unfällen oder Kriegsschäden abzusichern. Bei Hochrisikogeschäften, die ein einzelner Sachversicherer nicht allein abdecken kann, übernimmt mitunter ein anderer Versicherer die Rückversicherung.
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass inländische Schadenversicherer, wenn sie mit ausländischen Versicherern keine Rückversicherungsverträge abschließen können, mit der Regierung Verträge schließen und die Regierung die Mittel für die Versicherungsleistungen bereitstellt. Die Sachversicherer leisten an die Regierung Abgaben und verwenden staatliche Zuschüsse bei Bedarf zur Zahlung der Versicherungsleistungen. Ziel ist es, den Betrieb von Rohöltankern aufrechtzuerhalten.
Wie die gestiegenen Risiken in der Nahostregion aufgefangen werden sollen, ist zu einer dringlichen Aufgabe geworden. In den USA hat die staatliche Finanzierungsagentur U.S. International Development Finance Corp. ein Rückversicherungssystem im Umfang von 20 Milliarden Dollar, rund 3,2 Billionen Yen, eingerichtet, um stockende Seetransporte zu verbessern.
Die großen inländischen Schadenversicherer haben im März ihre Maßnahmen angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten überprüft. Bei der 'Kriegsversicherung für Schiffe', die Schäden an Schiffen infolge von Krieg abdeckt, wurde der Umfang der 'ausgeschlossenen Gebiete' erweitert, für deren Durchfahrt Aufschläge auf die Prämien erhoben werden.
An der Zeichnungssituation hat sich zwar kaum etwas geändert, doch die Prämienbelastung für Reedereien könnte gestiegen sein. Fälle, in denen ausländische Rückversicherer Verträge mit inländischen Schadenversicherern in der Nahostregion ablehnen, hat es bislang nach Angaben zufolge nicht gegeben.
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