Liberaldemokratische Partei Japans billigt Senkung der Lebensmittelsteuer auf 1 Prozent für zwei Jahre ab April 2027

2026-08-05

Zwei Jahre ab April 2027

Die Liberaldemokratische Partei Japans hat auf einer außerordentlichen Sitzung ihres Generalrats am 5. vormittags den Grundsatzvorschlag der Regierung gebilligt, den Verbrauchsteuersatz auf Lebensmittel ab April 2027 für zwei Jahre von derzeit 8 auf 1 Prozent zu senken.

Fehlende Mitglieder und Verlauf der Sitzung

Im Generalrat gilt grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip unter den anwesenden Mitgliedern. Diesmal fehlten der ehemalige Verteidigungsminister Hajime Nakatani, der ehemalige Vorsitzende des Steuerausschusses Yoichi Miyazawa und der ehemalige Vorsitzende der Nationalen Kommission für Öffentliche Sicherheit Koichi Tani. Nakatani lehnt eine Senkung der Verbrauchsteuer ab, während Miyazawa für seine Haltung bekannt ist, die Haushaltsdisziplin zu betonen.

Forderung nach Sicherung der Finanzierung

Laut der Vorsitzenden des Generalrats, Haruko Arimura, wurden bei der Sitzung unter anderem die Meinungen geäußert, die Regierung solle den Vorschlag vorantreiben und dabei die Finanzierungsquellen klar darlegen, sowie angesichts der schwierigen internationalen Lage und der angespannten Märkte geschlossen vorgehen, um keine unvorhergesehenen Situationen herbeizuführen. Die Pressekonferenz fand nach der Sitzung des Generalrats statt.

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