Takaichi peilt bis September Grundsatz für Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer auf 1 % an

2026-08-04

Grundsatzentscheidung für September in Aussicht

Premierministerin Sanae Takaichi erklärte bei einer Führungssitzung der LDP am 4., dass sie den Plan vorantreiben wolle, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel ab April 2027 auf 1 % zu senken, und dass die regierende Koalition ihren Steuerreform-Grundsatz im September zusammenfassen solle. Mit Blick auf eine Gesetzesvorlage in der außerordentlichen Parlamentssitzung bat sie die Parteiführung um eine 'solide Vorbereitung'.

Das teilte LDP-Generalsekretär Shunichi Suzuki nach der Sitzung auf einer Pressekonferenz mit. Die Premierministerin sagte, man werde die Detailplanung des Systems weiter vorantreiben, im September den Grundsatz beschließen und der außerordentlichen Parlamentssitzung einen Gesetzentwurf vorlegen.

Parteiinterne Verfahren kommen voran

Die Partei will den Regierungsentwurf für die Senkung der Mehrwertsteuer am 5. im Generalrat prüfen. Die Premierministerin forderte dazu auf, 'bis zur formellen Entscheidung der Partei' Unterstützung zu leisten.

Die LDP hatte den Grundsatzentwurf am 3. in einer gemeinsamen Sitzung ihrer Steuerkommission und des Ausschusses für Sozialversicherungssysteme gebilligt. Dabei stellte sie Takaichis Argument in den Vordergrund, die Senkung sei ein 'Wahlversprechen', und wies Gegenargumente zurück.

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