Überarbeitung der Privatanleger-Staatsanleihen, Erbschaftsteuer-Erleichterungen rücken zum Jahresende in den Fokus der Steuerreform

2026-08-02

Das Finanzministerium will bis spätestens 2026 einen konkreten Plan zur Überarbeitung der Produktmerkmale der für Privatanleger bestimmten Staatsanleihen vorlegen. In der Regierungs- und Oppositionslandschaft sind auch Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer aufgekommen, die bei der Steuerreform zum Jahresende zum Thema werden könnten. Zwar gibt es die Erwartung, dass dies die Finanzvermögen der Haushalte stärkt, doch die Kritik, es könne zu einer Schieflage bei den Anlagezielen und zu ungerechten Steuervorteilen führen, bleibt hartnäckig.

Bemühungen um Kaufanreize

Finanzministerin Satsuki Katayama sagte am 14. Juli auf einer Pressekonferenz: 'Jetzt ist wohl die Zeit dafür', und machte deutlich, dass sie Maßnahmen zur Förderung des Kaufs von Staatsanleihen für Privatanleger prüfen will. Noch in diesem Jahr sollen konkrete Schritte vorgelegt werden, und in den Reihen von Regierung und Opposition wächst der Ruf nach mehr privaten Haltern.

Die Demokratische Volkspartei reichte im Juli im Oberhaus einen Gesetzentwurf ein, der Staatsanleihen in den Steuerfreibetrag für Kleinanleger, das sogenannte NISA-System, aufnehmen und Zinsen, Veräußerungsgewinne sowie Erbschaftsteuer steuerfrei stellen soll. Derzeit sind Staatsanleihen nicht Teil von NISA. Ziel ist es, die auf Aktien und Investmentfonds sowie andere Risikoanlagen konzentrierte Auswahl an förderfähigen Produkten zu überarbeiten und ältere Menschen mit hohen Bargeld- und Sparguthaben zu Investitionen zu bewegen. Auch der Abgeordnete Kenji Nakanishi von der LDP brachte am 18. Juni in einer Sitzung der parteiinternen Gruppe für Vermögensverwaltung eine Ermäßigung oder Befreiung von der Erbschaftsteuer auf Privatanleger-Staatsanleihen ins Spiel und argumentierte, das mache es leichter, sie über Generationen hinweg zu halten.

Vorsicht und Fairness

Hinter den Forderungen von Regierung und Opposition nach steuerlichen Vergünstigungen steht der große Spielraum, Haushaltsmittel in Staatsanleihen zu lenken. Nach Daten der Bank of Japan zur Geld- und Kapitalflussrechnung lag der Anteil der von Haushalten gehaltenen Staatsanleihen am ausstehenden Emissionsvolumen im März 2026 bei nur 1,7 Prozent. Während die Notenbank den Leitzins anhebt und im Zuge der Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik ihre Anleihekäufe zurückfährt, wird der Aufbau neuer Anlagekanäle zu einer Aufgabe.

Dennoch gibt es bei der Umsetzung viele Hürden. Takashi Hibino, Vorsitzender der Japan Securities Dealers Association, sagte am 29. Juli auf einer Pressekonferenz: 'Im Sinne von NISA, das vom Sparen zum Investieren und zur Weiterleitung von Wachstumskapital an Unternehmen führen soll, ist eine sorgfältige Prüfung erforderlich', und bremste damit die Idee einer Aufnahme in NISA. Das derzeitige NISA-System mindert die Einkommensteuer und die Kommunalsteuer auf Veräußerungsgewinne und Dividenden aus Aktien und Investmentfonds, Erbschaftsteuer ist jedoch nicht enthalten. Würden nur Staatsanleihen bevorzugt, könnten sie im Vergleich zu anderen Produkten leichter gewählt werden, heißt es.

Auch aus Sicht der Fairness gibt es zahlreiche Streitpunkte. In einem Haushalt mit Ehepartner und zwei Kindern wird der Nachlass ab einem Wert von 48 Millionen Yen erbschaftsteuerpflichtig, während der Ehepartner bis zu 160 Millionen Yen oder im Rahmen des gesetzlichen Erbteils steuerfrei bleibt. Tatsächlich unterliegt nur etwa ein Zehntel der Erblasser der Erbschaftsteuer. Sollte eine Erleichterung eingeführt werden, könnte der Vorteil nach Ansicht mancher vor allem wohlhabenden Haushalten zugutekommen; Bankvertreter sehen darin einen erheblich stärkeren Anreiz, Staatsanleihen zu halten.

Auch ein ranghoher Beamter des Finanzministeriums sagte, er sehe keinen Grund, nur Privatanleger-Staatsanleihen bei der Erbschaftsteuer zu begünstigen. Ein anderer Beamter verwies auf die Sorge vor sinkenden Steuereinnahmen und darauf, dass die Erbschaftsteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2025 vor dem Hintergrund steigender Vermögenswerte infolge der Inflation mit 3,8 Billionen Yen einen Rekord erreicht hätten. Kazuhiko Kato, Präsident des japanischen Bankenverbands, wies am 16. Juli ebenfalls auf einer Pressekonferenz darauf hin, dass eine übermäßige Mittelverschiebung von Bankeinlagen hin zu Privatanleger-Staatsanleihen die Versorgung mit Wachstumskapital beeinträchtigen könnte.

Bei der Erbschaftsteuerplanung gelten Immobilien, die oft unter dem Marktpreis bewertet werden, als günstiger als Wertpapiere, die grundsätzlich zum Marktwert angesetzt werden. Shungo Kureda, leitender Forscher bei Daiwa Institute of Research, sagte, wenn die Unterschiede bei der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Finanzvermögen und Immobilien korrigiert würden, gebe es Spielraum, eine Erbschaftsteuerbegünstigung für sämtliche in NISA aufgenommene Vermögenswerte zu prüfen.

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