1%-Plan bei der Lebensmittelsteuer: Takaichi-Regierung ringt um die Finanzierung

2026-07-30

Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat am 30. erneut betont, dass sie bei einem Plan zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel auf 1% nicht auf Defizitanleihen setzen wolle. Die benötigte Finanzierung von rund 5 Billionen Yen ist jedoch ohne konkrete Maßnahmen unklar, und auch die Vereinbarkeit mit Wachstumsinvestitionen und Verteidigungsausgaben bleibt weiter offen.

Keine Aussicht auf eine Finanzierung

Um eine faktisch null Steuerlast zu erreichen, bei der die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 1% gesenkt und die verbleibenden 1 Prozentpunkte per Direktzahlung ausgeglichen werden, wären rund 5 Billionen Yen an Mitteln nötig. Einige der Ministerpräsidentin nahestehende Fachleute brachten als Optionen höhere Steuereinnahmen oder die Nutzung des Sonderkontos für Devisenmittel ins Spiel.

Ob sich daraus tatsächlich Mittel anrechnen lassen, ist jedoch ungewiss. Viele der möglichen Quellen sind bereits zweckgebunden oder bieten keine ausreichende Grundlage, um als stabile Finanzierung zu gelten.

Wachsende Ausgaben belasten den Haushalt

Die Steuereinnahmen erreichten dank des Inflationswinds im Geschäftsjahr 2025 zum sechsten Mal in Folge einen Rekord. Zugleich steigen die Ausgaben im ursprünglichen Haushalt weiter, weil sie die höheren Preise widerspiegeln. Allein aus Steuereinnahmen lässt sich das nicht mehr vollständig decken, weshalb zur Schließung der Lücken Defizitanleihen ausgegeben wurden. Der Spielraum, auch die Last einer Steuersenkung aufzufangen, ist nicht groß.

Auch im Haushalt für das Geschäftsjahr 2027 werden höhere Ausgaben erwartet, etwa durch die Anhebung der Einheitspreise für öffentliche Arbeiten infolge teurerer Materialien und steigender Personalkosten sowie durch Lohnerhöhungen für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. Mit steigenden Zinsen dürften zudem die Zinskosten zunehmen. Würde der zusätzliche Steuerertrag für eine Senkung der Verbrauchssteuer verwendet, könnte das andere Ausgabenposten unter Druck setzen.

Zwischen Steuer- und Verteidigungsausgaben

Auch die Nutzung des Sonderkontos für Devisenmittel ist nicht einfach. Takaichi sagte im Januar bei einer Kundgebung in Kawasaki über das Konto, die Anlagen liefen äußerst ertragreich. In der Regierung gibt es jedoch die Ansicht, dass angesichts der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit nur wenig Spielraum für eine Verwendung zur Senkung der Verbrauchssteuer bleibt.

Im Sonderkonto für Devisenmittel fallen jedes Jahr vor allem Zinseinnahmen aus US-Staatsanleihen an. Für das Geschäftsjahr 2025 werden rund 5 Billionen Yen an Überschuss erwartet. Üblicherweise werden etwa 3 Billionen Yen in den allgemeinen Haushalt übertragen, davon sind rund 800 Milliarden Yen bereits für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit vorgesehen.

Die Währungsreserven enthalten zwar auch Buchgewinne aus der anhaltenden Yen-Schwäche, doch um daraus realisierte Gewinne zu machen, müsste der Großteil der Vermögenswerte, vor allem US-Staatsanleihen, verkauft werden. Das käme faktisch einer Währungsintervention durch Yen-Käufe und Dollar-Verkäufe gleich, und die Zustimmung der USA wäre schwer zu bekommen.

Auch der Haushaltsüberschuss aus dem Abschluss liefert keinen eindeutigen Hebel. Im Abschluss für das Geschäftsjahr 2025 entstand ein Überschuss von 2,6 Billionen Yen, doch das Haushaltsrecht schreibt vor, dass mehr als die Hälfte davon zur Tilgung von Staatsanleihen verwendet werden muss. Von den frei verfügbaren 1,3 Billionen Yen sollen 700 Milliarden Yen für Verteidigungszwecke eingesetzt werden, die verbleibenden rund 600 Milliarden Yen werden in die Haushaltsaufstellung zum Jahresende übernommen.

Wirksamkeit der Überprüfung von Steuervergünstigungen unklar

Auch die Überprüfung von Steuervergünstigungen und Subventionen im Rahmen der von der Regierung als eine Finanzierungssäule genannten Japan-Variante von DOGE hat bislang keine Aussicht auf Umsetzung. Die Überprüfung betrifft 120 Steuervergünstigungen; selbst bei vollständiger Abschaffung ließen sich voraussichtlich nur rund 1 Billion Yen freisetzen. Bislang wurde nur eine einzige Abschaffung angekündigt.

Große Steuervergünstigungen mit vielen Nutzern, etwa für Lohnerhöhungen oder Forschung und Entwicklung, würden zwar deutliche Effekte bringen. Allerdings ist mit Widerstand von Abgeordneten mit engen Verbindungen zu Branchenverbänden zu rechnen, und die Hürden für eine Überarbeitung sind hoch. Umgekehrt bringen leicht zu streichende Steuervergünstigungen oder Subventionen nur wenig für die Finanzierung.

Selbst wenn für die Steuersenkung auf Lebensmittel rund 5 Billionen Yen gesichert würden, könnte das ohne zusätzliche Mittel für andere Kernvorhaben zu einer stärkeren Emission von Staatsanleihen führen und das Vertrauen der Märkte beschädigen.

Bedenken wegen höherer Anleiheausgaben

Die Regierung will bei den bis Ende August fälligen vorläufigen Haushaltsanfragen für das Geschäftsjahr 2027 den einzelnen Ministerien keine Obergrenzen für Wachstums- und Kriseninvestitionen vorgeben. In dem öffentlich-privaten Investitionsplan mit einem Volumen von mehr als 370 Billionen Yen bis zum Geschäftsjahr 2040 ging die im Juni veröffentlichte Schätzung von jährlichen Staatsausgaben von 10 Billionen Yen aus, doch der tatsächliche Ausgabenanstieg ist nicht absehbar. Höhere Steuereinnahmen und zusätzliche nichtsteuerliche Einnahmen konkurrieren direkt mit der Finanzierung einer Senkung der Verbrauchssteuer.

Zum Jahresende wird auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ab dem Geschäftsjahr 2027 Thema sein. Die Verteidigungsausgaben für das Geschäftsjahr 2025 haben einschließlich Nachtragshaushalt bereits rund 11 Billionen Yen erreicht, also 2% des Bruttoinlandsprodukts.

Im neu zu formulierenden Plan für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit wird die Referenzgröße des BIP auf das Niveau des Geschäftsjahres 2026 angehoben. Selbst bei denselben 2% würden die nötigen Verteidigungsausgaben 13,8 Billionen Yen betragen, also rund 3 Billionen Yen mehr als im Geschäftsjahr 2025. Wer 3,5% des BIP anstrebt, wie es etwa die NATO oder Südkorea anpeilen, müsste noch deutlich höhere Beträge aufbringen.

In der am 30. veröffentlichten mittelfristigen Wirtschafts- und Finanzprognose des Kabinettsbüros wurde erwartet, dass der primäre Haushaltssaldo von Staat und Kommunen im Geschäftsjahr 2027 einen Überschuss von 1,4 Billionen Yen aufweisen wird. Diese Prognose berücksichtigt eine Senkung der Verbrauchssteuer allerdings nicht. Bei einem realen Einnahmeverlust in der Größenordnung von 5 Billionen Yen könnte der Überschuss leicht in ein Defizit umschlagen.

Ein ranghoher Beamter des Finanzministeriums sagte, es mache keinen Sinn, die Finanzierung für einzelne Maßnahmen separat zu diskutieren. Man müsse Einnahmen und Ausgaben zusammen betrachten und daran messen, wie stark sich die endgültige Emission von Staatsanleihen begrenzen lasse.

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