Premierministerin Takaichi dringt auf rasche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung der Lebensmittelsteuer und wirbt für eine Verstetigung des Wachstums

2026-07-27

Senkung der Lebensmittelsteuer und Sozialversicherung

Premierministerin Sanae Takaichi sagte am 27. in einer Pressekonferenz nach dem Ende der Parlamentssitzung, sie erwarte von der parteiubergreifenden 'Nationalen Konferenz zur Sozialversicherung' eine fruhzeitige Zusammenfuhrung der Vorschlage zur Senkung der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel. Nachdem eine Einigung erzielt worden sei, wolle sie umgehend einen Gesetzentwurf einbringen, damit die Burer die Entlastungswirkung moglichst rasch spuren konnten.

Zur Sozialversicherung sagte sie, sie wolle die Reformen innerhalb des Haushaltsjahres 2026 konkretisieren und den Fahrplan klarer fassen. Zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs fur 2027 sagte sie, es werde der erste Etat sein, der 'verantwortungsvolle expansive Finanzpolitik' auf den gesamten Budgetprozess ubertrage, und nannte dies das 'erste Jahr verantwortungsvoller expansiver Finanzpolitik'. Beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rief sie dazu auf, moglichst bald ein reales Wachstum von uber 1% und ein nominales Wachstum von uber 3% zu verankern und weiter zu steigern.

Wirtschaftseinschatzung und Aussenbeziehungen

Zur heimischen Konjunktur sagte sie, Japan befinde sich nicht in einer Deflation im Sinne eines anhaltenden Preisruckgangs. Wenn man in der Wirtschaftswissenschaft einen reinen Preisanstieg bereits als Inflation bezeichne, befinde sich die Lage derzeit in einer Inflationsphase, sagte sie ebenfalls.

Gleichzeitig betonte sie, ob eine 'Deflationsausstiegs-Erklarung' abgegeben werden solle, musse unter umfassender Berucksichtigung des Preisumfelds und seiner Hintergrunde vorsichtig entschieden werden. Sie sagte auch, es gebe noch keine Situation, in der man von einem Ausstieg aus der Deflation sprechen konne, und es sei erforderlich, die Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Realwirtschaft genau zu beobachten.

Zu den Beziehungen zwischen Japan und China sagte sie, gerade weil es Bedenken und Probleme gebe, sei es wichtig, auf allen Ebenen und bei verschiedensten Gelegenheiten den Dialog und den Austausch aufrechtzuerhalten. Sie bekundete zudem die Absicht, aus Sicht des nationalen Interesses ruhig und angemessen zu reagieren.

Regierungsfuhrung und Parteipolitik

Zu einem Gesetzentwurf zur Verringerung der Zahl der Abgeordnetensitze im Unterhaus hielt sie sich als Premierministerin mit Kommentaren zuruck, erklarte jedoch, dies sei ein Punkt aus dem Regierungsprogramm der Liberaldemokratischen Partei. Mit Blick auf das Votum des Unterhauses wolle sie sich mit aller Kraft fur die Umsetzung des Regierungsprogramms und des Koalitionsvertrags einsetzen, sagte sie.

Zu einer Kabinettsumbildung und Personalfragen an der Spitze der Liberaldemokratischen Partei wollte sie sich derzeit nicht aus eigener Initiative aussern. Auch zu einem moglichen Eintritt der Demokratischen Volkspartei in die Regierungskoalition vermied sie mit Verweis auf den Willen der Gegenseite eine Stellungnahme.

Zu dem Verdacht von Geldzahlungen im Zusammenhang mit der Besetzung der Prasidenten- und Vizeprasidentenposten im Prfekturparlament Fukuoka sagte sie, zunchst sei es wichtig, dass der Landesverband der Liberaldemokratischen Partei in Fukuoka die Fakten sorgfltig aufklrt. Falls die Parteizentrale handeln musse, solle sie die notwendigen Massnahmen prufen, forderte sie.

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