US-Unternehmen klagt gegen neue Trump-Zölle und verlangt Aussetzung der Erhebung sowie Rückerstattung

2026-07-25

Rechtsstreit unmittelbar nach Inkrafttreten

Im Zusammenhang mit den neuen Zollmaßnahmen der Trump-Regierung, die am 24. in Kraft traten, hat ein US-Unternehmen noch am selben Tag auf einstweilige Verfügung geklagt. Die Kläger fordern das Gericht auf, der Regierung die Erhebung der neuen Zölle zu untersagen und Rückerstattungen anzuordnen.

Rechtmäßigkeit der Zölle nach Abschnitt 301 umstritten

Die Regierung verhängte auf Grundlage von Abschnitt 301 des Handelsgesetzes zusätzliche Zölle von 10% oder 12,5% auf 60 Länder und Regionen. Begründet wurde dies mit unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit sowie mit dem Argument, dass unlauter billige Produkte den Markt verzerren. Die neuen Zölle traten am 24. um 0.01 Uhr US-Ostküstenzeit in Kraft und wurden noch keine 24 Stunden später vor dem U.S. Court of International Trade angefochten.

Kläger sprechen von vorweggenommener Schlussfolgerung

Zu den Klägern gehören ein in New York ansässiges Gewürzunternehmen und andere Firmen, die demnächst knapp 14.000 Dollar an neuen Zöllen zahlen müssten. In der Klage heißt es, die Sätze seien zuerst festgelegt und die Gründe erst danach konstruiert worden, um die vom Gericht als verfassungswidrig eingestuften reziproken Zölle fortzuführen. Auch der Bericht der US-Regierung zur Zwangsarbeit werde kritisiert, weil die Analysen nach einzelnen Ländern und Regionen unzureichend seien und es sich bei den Zöllen lediglich um einen Vorwand handle.

Widerstand aus mehreren Ländern und Regionen

Gregory Shaffer, Professor an der Georgetown University, sagte, Abschnitt 301 des Handelsgesetzes erlaube nach einer Untersuchung ausdrücklich die Verhängung von Zöllen und mache eine Klage schwieriger als bei reziproken Zöllen. Zugleich erklärte er, die Regierung habe die Zölle global verhängt, ohne die betroffenen Länder und Regionen einzugrenzen, weshalb die Kläger dennoch gewinnen könnten.

Im Zusammenhang mit Abschnitt 301 kam es bereits zu Klagen, als die erste Trump-Regierung 2018 und 2019 Zölle gegen China verhängte. Streitpunkt war, ob das US-Handelsbeauftragtenamt den Kreis der erfassten Zölle unbegrenzt ausweiten könne; die Niederlage der Kläger vor dem Supreme Court wurde im Juni dieses Jahres endgültig bestätigt. Auch Australien und Brasilien kritisierten die neue Maßnahme als willkürlich und nicht zu rechtfertigen. Japans Wirtschaftsminister Ryosei Akazawa sagte zudem auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 24., es sei bedauerlich, Japan mit Zöllen zu belegen, obwohl es keine Verbotsmaßnahmen für Produkte gebe, die durch Zwangsarbeit hergestellt worden seien.

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