USTR will neue Maßnahmen wohl schon am 23. vorlegen, bevor der Ersatzzoll am 24. ausläuft
Der 10-prozentige Ersatzzoll, den die US-Regierung auf Länder und Regionen weltweit anwendet, läuft am 24. US-Ostküstenzeit aus. Die Trump-Regierung will einen neuen Zoll an seine Stelle setzen und die Erhebung fortsetzen. Der Vertreter des US-Handelsbeauftragten (USTR), Greer, erklärte, die endgültige Entscheidung könne frühestens am 23. veröffentlicht werden.
Neuer Zoll auf Basis von Abschnitt 301
Der neue Zoll stützt sich auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes. Ein Entwurf von Juni sah vor, auf 60 Länder und Regionen, darunter Japan, einen Zusatz-Zoll von 10% oder 12,5% zu erheben; für Japan waren 12,5% vorgesehen. Greer sagte am 22. vor einer Anhörung im US-Senat in einer zuvor veröffentlichten Zusammenfassung seiner Aussage: 'Schon morgen (23.) könnte die USTR die endgültigen Maßnahmen bekanntgeben'.
Höhe der Zölle richtet sich nach dem Umfang der Regulierung
Die USTR argumentiert, Unternehmen, die Zwangsarbeit missbräuchlich ausnutzten, brächten billige Waren in den Umlauf und verzerrten damit den Markt. Die Behörde will die Zollsätze für einzelne Länder und Regionen danach festlegen, ob für solche Produkte Verbote oder andere Regeln gelten. In der Entwurfsphase wurden 46 Länder und Regionen, darunter Japan, mit einem Satz von 12,5% belegt, da es dort keine wirksamen Regeln gebe. Länder und Regionen, die Einfuhrverbote eingeführt haben, darunter die Europäische Union (EU), Indonesien und Mexiko, sowie 14 Länder und Regionen wie Argentinien, das sich in einem Handelsabkommen mit den USA zu Maßnahmen gegen Zwangsarbeit verpflichtet hat, wurden mit 10% angesetzt. Als Beispiele wurden Solarzellen- und Baumwollprodukte genannt, die unter anderem in Xinjiang in China hergestellt werden.
Verlängerung der Erleichterungen im Fokus
Bei den Gegenzöllen, die bis Februar galten, gab es besondere Zollsenkungen für Japan, die EU, Südkorea und andere. Im Fokus steht nun, ob diese Erleichterungen in den neuen Zöllen fortgeführt werden. Greer signalisierte die Absicht, sie zu übernehmen, da Trump die im vergangenen Jahr geschlossenen Handelsabkommen einhalten wolle.
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