US-Außenministerium stellt sich gegen den IStGH; auch Sanktionen im Raum

2026-07-14

US-Außenministerium geht hart gegen den IStGH vor

Ein Beamter des US-Außenministeriums erklärte am 13. Tag, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, Präsidentin Tomoko Akane) stelle eine 'Bedrohung' für die Souveränität der USA dar und kündigte Gegenmaßnahmen an. Neben Sanktionen gegen den IStGH und verbundene Organisationen zählen auch diplomatische Schritte, die Mitgliedstaaten zum Austritt bewegen sollen, zu den Optionen.

Rubio mit Videostatement

Die Trump-Regierung hat kritisiert, dass der IStGH Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen US-Soldaten zugelassen hat, die in Afghanistan an Kämpfen beteiligt waren, und dass er im Zusammenhang mit den Kämpfen im palästinensischen Gebiet Gaza Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und andere erlassen hat. Auch Japan, der größte Geldgeber, könnte betroffen sein.

US-Außenminister Rubio veröffentlichte am 13. Tag auf X, dem früheren Twitter, ein Videostatement und sagte: 'Der IStGH führt Krieg gegen die USA nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit Gesetzen, Verträgen und dem, was als Völkerrecht bezeichnet wird'. Er reagierte ablehnend und sprach von einer 'radikalen und extremen' Einmischung in die USA.

Besorgnis über Sanktionsfolgen

Die USA verfügen über erheblichen Einfluss im internationalen Finanznetzwerk. Würden Sanktionen gegen den IStGH selbst verhängt, könnten US-Unternehmen, die für Kommunikations- und Informationssysteme zuständig sind, ihre Dienste zurückfahren, was die Tätigkeit des IStGH faktisch zum Stillstand bringen könnte.

Der Beamte des Außenministeriums nannte als weitere diskutierte Option, Staaten, die unter dem Schutz der USA stehen, dazu aufzufordern, die Befugnis des IStGH nicht anzuerkennen, US-Beamte oder Militärangehörige zu verfolgen.

Die USA sind nicht Mitglied des IStGH. Auch in der Vergangenheit hat die Trump-Regierung bereits Sanktionen gegen Richter des IStGH sowie gegen die Spitzen der für Ermittlungen zuständigen Staatsanwaltschaft verhängt.

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