Ministerpräsidentin Svyrydenko tritt ab, die Ukraine macht sich an die Personalie für das Amt des Regierungschefs

2026-07-14

Parlament billigt Rücktritt

Die Oberste Rada der Ukraine mit 450 Sitzen hat am 14. den Rücktritt von Ministerpräsidentin Svyrydenko mit großer Mehrheit gebilligt. 258 Abgeordnete stimmten dafür, das Kabinett trat geschlossen zurück. Präsident Selenskyj dürfte noch in dieser Woche einen neuen Ministerpräsidenten ernennen; Serhij Korezkyj, Vorstandschef des staatlichen Gasunternehmens Naftogaz, rückt dabei als einer der aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten in den Vordergrund.

Nachfolgekandidaten und Abstimmung mit Abgeordneten

Laut dem einflussreichen Medium RBK Ukraine wird Korezkyj am 15. mit Abgeordneten aus Regierung und Opposition zusammentreffen. Auch ein Treffen mit Abgeordneten der Regierungspartei unter Teilnahme Selenskyjs ist geplant. Svyrydenko hatte sich als Erste stellvertretende Ministerpräsidentin bei den Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen mit den USA profiliert und war im Juli 2025 zur Regierungschefin berufen worden, wurde aber noch vor Ablauf eines Jahres im Amt abgelöst.

Spannungen in der Regierungspartei nehmen zu

Hintergrund ist nach Ansicht vieler Beobachter ein sich verschärfender Machtkampf in Politik und Wirtschaft. In der Ukraine vertiefte sich infolge eines im Jahr 2025 aufgedeckten Korruptionsskandals der Graben zwischen Präsidialamt, Kabinett und Regierungspartei. Bei wichtigen Gesetzentwürfen verweigerten sich einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktion wiederholt, sodass die Verabschiedung ins Stocken geriet. Mit den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) in der Intensivierung teilten Abgeordnete der Regierungspartei der Nikkei mit, die EU habe die Wiederherstellung der legislativen Funktion des Parlaments gefordert.

Personalien beim Verteidigungsminister und beim Botschafter in den USA

Auch der von Verteidigungsminister Fedorow vorangetriebene Reformkurs ist zu einem Reizthema geworden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Fedorow mit organisatorischen Reformen begonnen, darunter mehr Transparenz bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung. Der Widerstand einiger Teile des militärisch-industriellen Komplexes und einflussreicher Abgeordneter, die dadurch Nachteile erleiden, hat jedoch zugenommen. Auch Spannungen mit hochrangigen Militärs, die den raschen Reformansatz skeptisch sehen, traten offen zutage; lokale Medien berichteten, Selenskyj erwäge unter Berücksichtigung der Wünsche des Militärs einen Austausch. Da Fedorow jedoch bei der Ausweitung der Drohnenproduktion und der Überarbeitung des Wehrdienstsystems Erfolge vorweisen kann, könnte eine Absetzung die Sorgen im In- und Ausland verstärken.

Nach Angaben der Ukrainska Prawda soll andererseits die von Botschafterin Stefanyschyna in den USA bekundete Absicht zu gehen Selenskyjs Entscheidung befördert haben. Gegen die Botschafterin besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs; es galt als sehr wahrscheinlich, dass sie in Kürze von den Ermittlungsbehörden über den Verdacht informiert wird. Selenskyj soll erwogen haben, Svyrydenko als Nachfolgerin zur Botschafterin in den USA zu machen, um die schwierige Regierungsarbeit zu entschärfen. Ob sie den Posten annimmt, ist jedoch weiter unklar.

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