Zehn Jahre seit dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer, gemeinsame Erklärung von 14 Ländern, darunter Japan, die USA und Großbritannien

2026-07-12

Zehn Jahre seit dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer

Am 12. jährt sich zum zehnten Mal die Entscheidung des Schiedsgerichts auf Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens, das Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurückwies. Die Regierung der Philippinen veröffentlichte am selben Tag gemeinsam mit den Regierungen Japans und der USA sowie weiteren Staaten eine gemeinsame Erklärung und erklärte, sie lehne Versuche ab, den Status quo einseitig mit Gewalt zu ändern.

14 Länder betonen Rechtsverbindlichkeit

An der gemeinsamen Erklärung beteiligten sich neben Japan und den USA insgesamt 14 Länder, darunter Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Australien und Neuseeland. Mit Blick auf das Schiedsurteil von 2016 bekräftigten sie erneut, dass es zwischen China und den Philippinen endgültig und rechtsverbindlich sei.

Keine Rechtsgrundlage für die Neun-Striche-Linie

Sie stuften das Schiedsurteil als 'wichtigen Meilenstein' ein und bekräftigten die Feststellung des Schiedsgerichts, dass es für die von China beanspruchte 'Neun-Striche-Linie', mit der fast das gesamte Südchinesische Meer als eigenes Territorium beansprucht wird, keine Rechtsgrundlage gebe. Zudem wandten sie sich entschieden gegen jegliches einseitige Vorgehen im Südchinesischen Meer und forderten ein Ende von Handlungen, die rechtmäßige Aktivitäten auf See oder im Luftraum behindern oder einschüchtern und so Frieden und Sicherheit in der Region gefährden.

Auch Japan kritisiert Chinas Haltung

Gegenüber China riefen sie eindringlich dazu auf, das Völkerrecht zu beachten und Streitigkeiten durch Dialog friedlich zu lösen. Auch Japans Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte am 12. in einer Stellungnahme, Chinas Haltung, das Urteil nicht anzuerkennen, verstoße gegen den Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten auf Grundlage des Völkerrechts und untergrabe die Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Gemeinschaft. Zugleich hielt er ausdrücklich fest, dass er die Position der Regierung der Philippinen hoch schätze.

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