NATO-Gipfel berät über 70 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe und kollektive Verteidigung

2026-07-07

Hilfe soll im Abschlusspapier festgehalten werden

Der NATO-Gipfel ist am 7. in Ankara in der Türkei eröffnet worden. Neben dem Ziel, sich auf Hilfen für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro (rund 13 Billionen Yen) zu verständigen, gehört die erneute Bekräftigung der kollektiven Verteidigungspflicht für alle Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, zu den zentralen Themen.

Die NATO wird am 7. ein Treffen zur Förderung der Verteidigungsindustrie und ein Abendessen abhalten und am 8. die Hauptsitzung des Nordatlantikrats mit den Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten veranstalten. Ein hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung sagte am 6., man beabsichtige, Hilfen für die von Russlands Aggression betroffene Ukraine in das Abschlusspapier des Gipfels aufzunehmen.

Europa trägt den Großteil der Finanzierung

Die Hilfe soll 2026 mindestens 70 Milliarden Euro erreichen, und auch für 2027 soll ein mindestens gleich hohes Niveau gesichert werden. Die Mittel sollen vor allem von den europäischen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Die Aufschlüsselung der 70 Milliarden Euro wurde nicht bekannt gegeben, doch dürfte ein großer Teil der bislang von Europa zugesagten Unterstützung enthalten sein. Der hochrangige deutsche Regierungsvertreter sagte, die Einigung werde die europäischen Staaten zu zusätzlichen Beiträgen veranlassen.

Die europäischen Mitgliedstaaten werden auch NATO-Mechanismen nutzen, etwa den Kauf von Waffen aus den USA zur Weiterleitung an die Ukraine. Russland setzt seine Angriffe mit Drohnen, die schneller fliegen als bisher, und mit ballistischen Raketen fort, während die Ukraine die Geberländer um mehr Luftverteidigungssysteme bittet.

Herausforderung: den Zusammenhalt gegenüber den USA wahren

US-Präsident Donald Trump bereitet am Rande des Gipfels ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor. Beim Gipfeltreffen der führenden sieben Industriestaaten im Juni in Évian in Frankreich hatten sich die Teilnehmer auf Unterstützung für die Ukraine und eine Verschärfung des Drucks auf Russland geeinigt.

Die europäischen Mitgliedstaaten wollen auch beim NATO-Gipfel die Dynamik für Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten und Trump überzeugen. Trump hat wiederholt kritisiert, dass die europäischen NATO-Mitglieder seit Jahren von der militärischen Stärke der USA 'mitprofitieren', und er hat Europa für seine Zurückhaltung bei der Zusammenarbeit mit den USA bei Angriffen auf den Iran angegriffen. Zeitweise stellte er sogar ein 'Austrittsdenken' aus der NATO in Aussicht.

Die europäische Seite will zeigen, dass sie in der Verteidigung des eigenen Raums mehr Verantwortung übernimmt, um Trumps Engagement zu sichern. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am 6. in Ankara vor Journalisten: 'Wir werden die Verantwortung für die Sicherheit des Westens fair teilen.'

Auch das Verteidigungsziel steht im Fokus

Beim Gipfel im Jahr 2025 einigten sich die Mitgliedstaaten auf neue Ziele für die Verteidigungsausgaben. Bis 2035 soll jeder Staat 3,5% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, und einschließlich Ausgaben für verwandte Bereiche wie Infrastruktur und Cyber soll der Anteil insgesamt 5% erreichen. Die USA haben darauf hingewiesen, dass die Konkretisierung der neuen europäischen Ziele zu langsam vorankomme, und zudem angekündigt, ihre Unterstützung für Staaten zu kürzen, die sie als unzureichend bei der Stärkung ihrer Verteidigung ansehen.

Beim diesjährigen Gipfel dürfte die Mehrheit der Mitglieder außerhalb der USA Pläne für einen deutlichen Anstieg der Verteidigungsinvestitionen vorlegen. Die NATO sieht in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vor, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt. Nach Angaben von Reuters dürfte im Entwurf des Abschlusspapiers von Ankara die 'erneute Bekräftigung der festen Verpflichtung' zu Artikel 5 enthalten sein. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Trump von den europäischen Bemühungen überzeugt werden kann und dem Dokument zustimmt, das den Zusammenhalt der NATO demonstrieren soll.

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