Entwurf des Schwerpunktprogramms nennt frühzeitige Einführung des Mobilführerscheins, zudem Ausbau heimischer KI und Aufenthaltsverwaltung

2026-06-30

Frühzeitige Einführung des Mobilführerscheins

Der vollständige Inhalt des Entwurfs des „Schwerpunktprogramms für die Verwirklichung einer digitalen Gesellschaft“, das als Leitlinie der digitalen Politik der Regierung dient, ist bekannt geworden. Beim mobilen Führerschein, bei dem die Informationen des Führerscheins auf einem Smartphone gespeichert werden, ist erstmals ausdrücklich festgehalten, dass man sich auf eine „möglichst frühe Verwirklichung“ konzentrieren will.

Das geltende Straßenverkehrsgesetz schreibt vor, dass beim Fahren entweder der Führerschein selbst oder der „My-Number-Führerschein“, bei dem die Führerscheindaten auf dem IC-Chip der My-Number-Karte gespeichert sind, mitgeführt werden muss. Für die Zukunft wurde zudem ein Kurs aufgezeigt, die Mitführpflicht zu lockern und das Mitführen der physischen Führerscheinkarte überflüssig zu machen. Der Entwurf soll in Kürze vom Kabinett beschlossen und in den Grundsatzbeschluss zur Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Reformen, der ebenfalls im Juli zusammengestellt werden soll, übernommen werden.

Sichere Nutzung von Bildungs-KI wird ausgebaut

Der Entwurf sieht auch den Ausbau von Lernumgebungen vor, in denen künstliche Intelligenz sicher genutzt werden kann. Eine auf Bildung spezialisierte KI, die im Unterricht an Grund-, Mittel- und Oberschulen sowie beim Lernen zu Hause eingesetzt werden kann, soll auch mit Blick auf eine inländische Entwicklung erstellt werden. Vorgesehen ist ein Mechanismus, der eine Abhängigkeit von KI verhindert, indem nicht vorschnell die richtige Antwort gezeigt, sondern zum vertieften Denken angeregt wird.

Der Einsatz heimischer KI soll dazu beitragen, Antworten zu vermeiden, die eine bestimmte Position bevorzugen oder zu Diskriminierung führen. Auch Gegenmaßnahmen gegen kognitive Kriegsführung, bei der Menschen mithilfe von Desinformation und anderem in ihren Wertvorstellungen beeinflusst werden, wurden mitgedacht. Mit Blick auf die Einführung einer auf Bildung spezialisierten KI wurde zudem das Ziel aufgenommen, die Lehrpläne, Referenzmaterialien und Lehrbücher bis zum Haushaltsjahr 2030 in Datenbanken zu erfassen.

Aufenthaltsverwaltung und heimische Cloud

Enthalten ist auch die digitale Nutzung in der Ausländerpolitik, die von der Regierung Takaichi Sanae priorisiert wird. Ab März 2027 soll das Amt für Einwanderung und Aufenthaltsverwaltung ein System schaffen, mit dem es Steuer- und Versicherungsbeitragsdaten unter Einsatz der My-Number und anderer Daten abrufen kann. Wenn Rückstände bestehen, sollen Maßnahmen wie die Verweigerung einer Verlängerung des Aufenthaltsstatus ergriffen werden, um unbezahlte Beiträge zu verhindern.

Um die Prüfung von Genehmigungen für Daueraufenthalt und Einbürgerung effizienter zu machen, soll bis zum Haushaltsjahr 2027 eine konkrete Lösung für die Verknüpfung relevanter Informationen vorgelegt werden. Derzeit werden diese jeweils in separaten Systemen betrieben. Zudem soll die Nutzung heimischer Clouds ausgebaut und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden, auch durch den Einsatz in staatlichen IT-Systemen. Die Liberaldemokratische Partei hatte in einem Vorschlag im Mai die Notwendigkeit einer „KI-Souveränität“ betont, um übermäßige Abhängigkeit von bestimmten Ländern oder Unternehmen zu vermeiden und die Kontrolle eigenständig durch den Staat zu ermöglichen.

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