Yuko Obuchi will als Steuerkommissions-Funktionärin zurücktreten und stellt sich gegen 1-Prozent-Plan für Lebensmittel

2026-06-25

Rücktritt aus der Steuerkommission

Die frühere Wirtschaftsministerin Yuko Obuchi hat dem Vorsitzenden der Steuerkommission der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Itsunori Onodera, mitgeteilt, dass sie als Führungsmitglied zurücktreten will. Dies erfuhr Reuters am 25. Hintergrund dürfte ihr Widerstand gegen die in der überparteilichen 'Nationalen Konferenz für soziale Sicherheit' diskutierte Senkung der Verbrauchsteuer sein.

Obuchi will sich dem inoffiziellen Führungsgremium der Steuerkommission, dem 'Inneren', nicht mehr anschließen. Onodera erklärte am 25. vor Journalisten in der Parteizentrale, er habe bereits versucht, sie zum Bleiben zu bewegen. Zur Begründung für ihre Berufung sagte er, sie sei 'wegen ihrer Fachkenntnisse in verschiedenen Bereichen und ihrer bisherigen Leistungen ausgewählt worden'.

Streit um 1-Prozent-Plan für Lebensmittel

Bei einem Treffen des Inneren am 17. wurde als Vorschlag der Arbeitsgruppe der Nationalen Konferenz unter Vorsitz Onoderas ein Plan vorgestellt, die Verbrauchsteuer auf Lebensmittel zwei Jahre lang auf 1 Prozent zu senken und die verbleibenden 1 Prozentpunkte über Zahlungen auszugleichen, um faktisch eine 'Null-Verbrauchsteuer auf Lebensmittel' zu erreichen. Obuchi widersprach dem und sagte, man müsse 'die Gedanken der Vorgänger berücksichtigen'.

Obuchi hat sich mit Blick auf die Geschichte verteidigt, wonach aufeinanderfolgende Regierungen die Verbrauchsteuer als stabile Finanzierungsquelle für das Sozialsystem angehoben haben, und sich bei Steuersenkungen vorsichtig gezeigt. Sie fordert, den gleichen Betrag stattdessen über direkte Zahlungen bereitzustellen, und äußert auch Bedenken gegenüber dem Vorschlag, den Steuersatz auf Lebensmittel nach zwei Jahren wieder auf 8 Prozent anzuheben, da dies als Steuererhöhung wahrgenommen werden könnte.

Obuchi, die in der Partei als Befürworterin solider Staatsfinanzen gilt, schrieb auch in ihrem im Dezember 2025 veröffentlichten Buch, die Fiskalpolitik brauche 'Disziplin und Maß' und es bestehe die Verantwortung, künftigen Generationen von Kindern und Enkeln fiskalischen Spielraum und Wahlmöglichkeiten zu hinterlassen.

Parteiintern bleibt die Abstimmung schwierig

Zur Senkung der Verbrauchsteuer zeichnet sich in der Partei weiterhin keine einheitliche Linie ab. Die LDP diskutierte bei einer Parteisitzung am 25. die Einzelheiten des 1-Prozent-Plans für Lebensmittel; Onodera sagte danach, es gebe auch 'heute wieder sehr unterschiedliche Meinungen', und räumte ein, dass das Lager gespalten sei.

Ministerpräsidentin Sanae Takaichi steht Steuersenkungen aufgeschlossen gegenüber. Bei einer Pressekonferenz am 17. sagte sie, sie wolle 'die Abstimmung auf Grundlage des Vorschlags des Vorsitzenden der Nationalen Konferenz beobachten' und forderte zugleich, 'Schnelligkeit und ausreichende Wirkung sicherzustellen'. Die Regierungschefin will bis spätestens Juni über den 1-Prozent-Plan für Lebensmittel entscheiden und denkt an eine Einbringung entsprechender Gesetzesvorlagen in die außerordentliche Herbsttagung des Parlaments.

Im Wahlprogramm der LDP für die Unterhauswahl im Februar hieß es ausdrücklich, die Prüfung einer Abschaffung der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel solle beschleunigt werden. Auch im Koalitionsabkommen mit der Nippon Ishin no Kai vom Oktober 2025 wurde für Lebensmittel und Getränke festgehalten, dass man 'unter anderem mit Blick auf eine gesetzliche Regelung prüfen werde, sie für zwei Jahre nicht der Verbrauchsteuer zu unterwerfen'.

In der Opposition überwiegt Skepsis gegenüber dem 1-Prozent-Plan für Lebensmittel. Der Vorsitzende der Demokratischen Volkspartei, Yuichiro Tamaki, kritisierte den Zwischenbericht der Nationalen Konferenz am 25. auf X, früher Twitter, als 'inhaltlich miserabel'. Er sagte, zwar würden Probleme aufgelistet, 'konkrete Lösungen werden jedoch überhaupt nicht aufgezeigt'. Aoi Furukawa, Vorsitzende der Politikabteilung von Team Mirai, sagte am 24. im Parlament ebenfalls, eine Senkung der Verbrauchsteuer habe 'große Nachteile', und warb stattdessen für die Einführung einkommensabhängiger Zahlungen.

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