Ministerpräsidentin Takaichi nennt befristete Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer ausdrücklich; Rückkehr nach zwei Jahren

2026-06-22

Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte am 22. Tag, dass die Maßnahme zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 8% nach zwei Jahren wieder zurückgenommen werden solle. Sie sagte, sie betrachte dies als Übergangslösung bis zur Umsetzung eines Steuergutschrift-Systems mit Auszahlung, dem Kernstück ihrer Reform.

Befristete Maßnahme bei der Mehrwertsteuer

Im Haushaltsausschuss des Unterhauses äußerte die Ministerpräsidentin diese Auffassung in ihrer Antwort auf eine Frage von Ken Tanaka von der Demokratischen Volkspartei. Der Vorsitzende des überparteilichen Nationalen Rates für soziale Sicherheit hatte einen Vorschlag vorgelegt, den Satz von April 2027 an für zwei Jahre auf 1% festzulegen.

Innenminister Yoshimasa Hayashi legte in demselben Ausschuss eine Schätzung vor, wonach die daraus resultierenden Mindereinnahmen der Kommunen bei rund 1,6 Billionen Yen liegen würden. Der Aufschlüsselung zufolge entfallen 1 Billion Yen auf den kommunalen Verbrauchsteueranteil und 0,7 Billionen Yen auf den Anteil der lokalen Zuweisungssteuer, aufgerundet.

Die Ministerpräsidentin erklärte, es sei eine Struktur nötig, mit der Kassensysteme je nach Lage rasch umgerüstet werden könnten. Zur Unterstützung der Haushalte sagte sie, es sei problematisch, wenn man bei einer schweren Katastrophe oder einer Infektionskrankheit den Mehrwertsteuersatz nicht flexibel anpassen und ausgleichen könne.

Forderung an die Bank von Japan zur Geldpolitik

Die Ministerpräsidentin betonte zudem die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bank von Japan. In ihrer Antwort an Shuichi Sugawara von der Liberaldemokratischen Partei sagte sie zur Notenbank, sie erwarte, dass diese eine angemessene Geldpolitik betreibe, um das 2%-Inflationsziel nachhaltig und stabil zu erreichen.

Sie verwies auch darauf, dass die Lohnerhöhungen in den Frühjahrsverhandlungen 2026 zum dritten Mal in Folge über 5% lagen. Sie betonte, man werde dies unter allen Umständen mit Lohnerhöhungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Betriebe in den Regionen verbinden, und nannte unter anderem die Förderung fairer Geschäfte zwischen Großunternehmen und Zulieferern. Damit werde man die 'Ertragskraft grundlegend stärken', sagte sie.

Sie erläuterte zudem den Beginn von Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Mercosur, dem südamerikanischen Gemeinsamen Markt, dem unter anderem Brasilien und vier weitere südamerikanische Länder angehören. Sie verwies darauf, dass in den inländischen Produktionsbereichen, einschließlich der Landwirtschaft und Viehzucht, Unsicherheit bestehe, und erklärte, sie habe dies 'Präsident Lula von Brasilien mitgeteilt'. 'Wir treten die Verhandlungen mit der festen Entschlossenheit an, die nationalen Interessen Japans konsequent zu schützen', sagte sie.

Vorwurf zu Diffamierungsvideo und Entsendung der Selbstverteidigungsstreitkräfte

Wirtschaftsminister Ryosei Akazawa teilte mit, dass für Verdünnungsmittel, deren Versorgung sich aufgrund der Lage im Nahen Osten angespannt habe, ein System eingeführt werde, das es Baumfirmen ermögliche, direkt bei Herstellern zu kaufen. Auch bei Toluol, einem Ausgangsstoff, verwies er auf ein System, das die Versorgung deutlich ausweiten solle, und sagte, er erwarte, dass dies auch dämpfend auf Preissteigerungen wirke.

Der Abgeordnete Yuichi Goto von der Mitte-Reform-Allianz griff unterdessen den Verdacht auf, das Lager der Ministerpräsidentin habe im Vorfeld der Vorsitzwahl der Liberaldemokratischen Partei ein Diffamierungsvideo erstellt. Die Ministerpräsidentin erklärte, sie wolle in den nächsten Tagen eine schriftliche Stellungnahme zu den Erläuterungen ihres Sekretärs beim Lenkungsausschuss des Haushaltsausschusses des Unterhauses einreichen und damit eine Antwort ersetzen.

Sie sagte: 'Wenn einzelne Teile herausgeschnitten werden, wird das Gesamtbild nicht klar, und das führt zu Verwirrung. Leider lässt sich auch meine Arbeitszeit als Ministerpräsidentin nicht mehr sicherstellen.' Zudem wolle sie bei einer Entsendung der Selbstverteidigungsstreitkräfte zu Minenräumaktionen in der Straße von Hormus im Nahen Osten nichts vorwegnehmen und sagte: 'Daran ändert sich nichts: Wir prüfen weiterhin notwendige Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts und des nationalen Rechts.'

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