USA legen vollständigen Text des Memorandums zum Ende der Kämpfe mit dem Iran vor
US-Regierungsvertreter erläutert den vollständigen Text des Memorandums
Ein ranghoher US-Regierungsvertreter machte am 17. den vollständigen Text eines 14-Punkte-Memorandums zur Beendigung der Kämpfe mit dem Iran bekannt. In dem Dokument wird festgehalten, dass der Iran weder Atomwaffen beschaffen noch entwickeln werde. Es sieht eine 60-tägige Verhandlungsphase vor und verspricht im Fall einer endgültigen Einigung 300 Milliarden Dollar an Wiederaufbaumitteln sowie die Aufhebung aller Sanktionen.
Straße von Hormus und Atomfrage
Der ranghohe Vertreter las den Text vor Journalisten vollständig vor, veröffentlichte das Dokument selbst jedoch nicht. Der Titel laute 'Islamabad-Memorandum zwischen den USA und dem Iran', und er sei auch nach der Unterzeichnung durch die USA und den Iran am 14. nicht geändert worden, hieß es. Zu einzelnen Berichten erklärte ein Regierungsvertreter, es seien 'falsche Dokumente berichtet worden'.
Die Öffnung der Straße von Hormus beginnt nach der formellen Unterzeichnung durch beide Seiten. Das US-Militär werde nach der Unterzeichnung umgehend mit der Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran beginnen und dies binnen 30 Tagen abschließen. Die iranische Seite werde ebenfalls die Durchfahrt ziviler Schiffe zulassen, 60 Tage lang freie Passage gewähren und zudem mit der Räumung von Seeminen vorangehen. Für die künftige Verwaltung der Meerenge sei auch eine Konsultation mit dem Iran, Oman und anderen vorgesehen.
In der Atomfrage habe man sich darauf geeinigt, das vom Iran gehaltene angereicherte Uran im Inland zu verdünnen. Es sei festgehalten worden, dass 'die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) die Mindestlösung' sei. Eine Verlängerung sei bei Einverständnis beider Seiten möglich, doch in einer auf binnen 60 Tagen angelegten endgültigen Einigung würden Einzelheiten wie die Entsorgungsmethode festgelegt.
Sanktionen aufheben und Wiederaufbau unterstützen
Man werde die Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, wo Israel und die proiranische Hisbollah gegeneinanderstehen, sofort und dauerhaft beenden. Künftig sollten die Seiten weder gegeneinander Krieg noch militärische Operationen beginnen und auch die Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen.
Kommt es zu einer endgültigen Einigung, werde die USA 'alle Arten von Sanktionen' aufheben. Zudem werde die USA gemeinsam mit regionalen Partnern mindestens 300 Milliarden Dollar (48 Billionen Yen) an Wiederaufbaumitteln in den Iran investieren. Als konkretes Beispiel wurde auch ein Plan genannt, die Sanktionen so zu lockern, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Iran ein Kraftwerk errichten können. Die formelle Unterzeichnungszeremonie soll am 19. in einem Resort in der Zentralschweiz stattfinden; auf US-Seite wird Vizepräsident Vance teilnehmen, auf iranischer Seite Parlamentspräsident Ghalibaf.
Der US-Regierungsvertreter sagte zudem, Israels Ministerpräsident Netanjahu habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass es 'eine historische Vereinbarung' wäre, wenn es ihm gelinge, vom Iran alle Zugeständnisse so herauszuholen, wie die USA es sich vorstellten.
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