Unterzeichnungszeremonie für US-iranisches Memorandum soll am 19. in der Zentralschweiz stattfinden
Vorbereitungen für die Unterzeichnung
Die Schweizer Regierung teilte am 16. mit, dass sie am 19. auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz die formelle Unterzeichnungszeremonie für ein Memorandum zur Beendigung der Kämpfe zwischen den USA und dem Iran abhalten will. Als Veranstaltungsort dürfte ein Resort-Hotel auf dem Berggipfel mit Blick auf den See dienen.
Text bleibt vertraulich
Der Wortlaut des Memorandums wurde nicht veröffentlicht. Die US-Regierung hat mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit dem Iran unterzeichnen und am 19. eine formelle Zeremonie abhalten werde. Nach Angaben von ABC News in den USA hätten beide Staaten bereits am 14. elektronisch unterzeichnet.
Nuklearfrage und weitere Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump erklärte am 16., er wolle das Memorandum innerhalb weniger Tage veröffentlichen. 'Ich werde es nicht nur veröffentlichen, sondern auch eine Pressekonferenz abhalten und Wort für Wort vorlesen, damit die Medien es korrekt wiedergeben können', sagte er.
Trump führte am selben Tag in Évian im Osten Frankreichs, wo er zur Teilnahme am Gipfel der Gruppe der Sieben (G7) weilt, Gespräche mit Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder und hob die Einigung mit dem Iran als Erfolg hervor.
Bei einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim, erklärte er zum Memorandum: 'Es hält unmissverständlich fest, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen wird.' 'Es wird keinerlei Entwicklung, keinen Import und nichts geben, was damit zu tun hat. Sollte es doch geschehen, wird es einen unvorstellbaren Preis kosten', betonte er.
Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed, sagte er mit Blick auf das hoch angereicherte Uran des Iran: 'Ich will es nicht an mich nehmen. Ich will es zerstören.' Demnach deutete er an, dass das Material im Iran etwa durch Verdünnung entsorgt werden solle.
US-Vizepräsident J.D. Vance sagte in einem Interview mit Fox News am 15.: 'Das hoch angereicherte Uran wird gemeinsam mit dem Iran zerstört. Der Iran hat dem Abbau der Bestände zugestimmt.' Trump hatte zunächst auch erwogen, Bodentruppen einzusetzen, um das Material zu bergen und außer Landes zu bringen. Dass die US-Seite nun eine Verarbeitung im Iran akzeptiert habe, habe die Verhandlungen offenbar vorangebracht.
Wie eine neue Urananreicherung begrenzt werden soll, dürfte nach der formellen Unterzeichnung ein zentrales Thema bleiben. Vance erklärte: 'Das System ist so angelegt, dass es keine Vorteile gibt, solange der Iran nicht der Einstellung der Anreicherungsaktivitäten zustimmt. Die technischen Details werden wir innerhalb von ein bis zwei Monaten ausarbeiten.'
Die iranische Seite äußert sich zu den Streitpunkten rund um das Memorandum bislang nicht offensiv. Die Nuklearfrage solle in einer zweiten Phase nach Abschluss des Abkommens beraten werden. In welchem Umfang die Entsorgung des hoch angereicherten Urans in das Dokument aufgenommen wird, ist daher weiter unklar. Auch ob in den kommenden 60 Tagen eine Einigung erzielt werden kann, ist offen.
Die USA wollen je nach Verhalten des Iran die Einfrierung von Vermögenswerten und die Aufhebung von Sanktionen schrittweise vorantreiben. Vance sagte am 15. in einem Interview mit CBS News, falls der Iran der Aufgabe seiner Nuklearentwicklung endgültig zustimme, könne ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar (48 Billionen Yen) eingerichtet werden.
Das Wall Street Journal berichtete am 16., die USA würden auf Grundlage des Memorandums dem Iran umgehend Ölverkäufe erlauben. Ein hoher US-Regierungsvertreter erklärte, ob dies langfristig gelten werde, hänge vom Verhalten des Iran ab.
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