Vorläufige Einigung zwischen den USA und Iran: Lücken bei eingefrorenen Vermögenswerten und der Straße von Hormus bleiben

2026-06-15

Der Inhalt der Einigung bleibt weiter unklar

Die von den USA und dem Iran veröffentlichte vorläufige Einigung zur Beendigung der Kämpfe verschiebt die schwierigen Fragen auf später. Bei zentralen Streitpunkten wie dem Umgang mit eingefrorenen Vermögenswerten und den Durchfahrtsbedingungen in der Straße von Hormus bleiben die Positionen weit auseinander; damit bleibt Raum für eine erneute Eskalation in den kommenden 60 Tagen.

US-Präsident Donald Trump betonte am 14. auf seinem eigenen sozialen Netzwerk, er habe mit dem Iran den Frieden erreicht, den frühere US-Präsidenten nicht hätten verwirklichen können. Die USA und der Iran erklärten am selben Tag, sie hätten sich auf ein 'Memorandum' zur Beendigung der Kämpfe geeinigt, machten den Inhalt jedoch nicht öffentlich. Gespräche über eine endgültige Einigung sollen am 19. in Genf in der Schweiz beginnen; ob die Differenzen beider Seiten bereits überbrückt wurden, ist nicht absehbar.

Eingefrorene Vermögenswerte und Atomfrage im Fokus

Der iranische Vizeaußenminister Ghalibabadi sagte am 14., die Teilnahme an den 60-tägigen Gesprächen nach der Unterzeichnungszeremonie setze voraus, dass die USA ihre Zusagen erfüllen. Im Mittelpunkt steht die Freigabe iranischer Vermögenswerte im Wert von mehreren Milliarden Dollar.

Die USA hingegen kalkulieren mit einem leistungsabhängigen Rahmen, in dem Sanktionen gelockert werden, wenn der Iran Ergebnisse vorlegt. Ein hoher US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht vorgesehen, die eingefrorenen Vermögenswerte bereits bei der Unterzeichnung freizugeben; stattdessen solle ein Mechanismus eingeführt werden, der je nach Umsetzung Entlastungsmaßnahmen vorsieht.

Voraussetzung für eine Lockerung der Sanktionen ist zudem der Verzicht des Iran auf sein Atomprogramm und auf angereichertes Uran. US-Vizepräsident Vance stellte klar, dass der Iran nicht nur die Entwicklung und den Erwerb von Atomwaffen aufgeben müsse, sondern auch die Straße von Hormus offen halten müsse. Bei der Ausfuhr von hochangereichertem Uran ins Ausland und der Anreicherung für zivile Zwecke gehen die Positionen beider Länder jedoch weiterhin auseinander. Während der Iran eine Verdünnung im Inland fordert, verlangt die USA die Verbringung in ein Drittland.

Auch die Durchfahrtsbedingungen in der Straße von Hormus sind umstritten

Auch die Wahrnehmung rund um die Straße von Hormus klafft weit auseinander. Trump schrieb am 14. in den sozialen Medien, es werde keine Durchfahrtsgebühr für die Meerenge geben, und eine Blockade durch die US-Marine werde sofort aufgehoben. Er stellte die Ansicht dar, dass die Meerenge mit der Unterzeichnung am 19. geöffnet werde.

Demgegenüber bekräftigte Irans Außenminister Araghtschi am 12. die bisherige Position, wonach in der Straße von Hormus eine 'Servicegebühr' erhoben und sie gemeinsam mit Oman verwaltet werde. Auch der Zeitpunkt, zu dem die von Iran in der Meerenge verlegten Minen geräumt werden, ist noch offen. Zwar war auch die Idee im Gespräch, die Minen innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung zu entfernen und die freie Schifffahrt wie vor dem Konflikt wiederherzustellen, doch der Zeitpunkt der Normalisierung bleibt unklar.

Die Lage im Libanon bleibt ein Risikofaktor

Auch die Lage im Libanon könnte die Verhandlungen behindern. Iranische Medien berichteten am 15. unter Berufung auf den Inhalt der Einigung, die Kämpfe würden an allen Fronten, einschließlich des Libanon, sofort und dauerhaft beendet. Die US-Seite hat jedoch nicht öffentlich erklärt, dass die Lage im Libanon zu den Bedingungen für einen Waffenstillstand gehört.

Ein weiterer Fokus ist, ob die USA israelische Angriffe auf den Libanon eindämmen können und ob der Iran die proiranische Organisation Hisbollah kontrollieren kann. Israel hatte den Libanon auch kurz vor der Bekanntgabe der Einigung durch die USA und den Iran angegriffen. Sollten die Angriffe auch künftig wieder aufgenommen werden, könnte selbst die Unterzeichnung am 19. ins Wanken geraten; das 'Memorandum' der beiden Länder birgt damit weiterhin einen Zündstoff für eine erneute offene Konfrontation.

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