Trump spricht von europäischer Unterzeichnung des Friedensabkommens mit dem Iran
Unterzeichnung in Aussicht
US-Präsident Donald Trump sagte am 11. Juni mit Blick auf die Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe mit dem Iran, es sei möglich, dass am Wochenende in Europa ein Abkommen unterzeichnet werde. Die iranische Seite beharrt dagegen darauf, dass 'noch keine Entscheidung gefallen' sei. Damit hält die unterschiedliche Einschätzung an.
Im Weißen Haus sagte Trump vor Reportern, die Angelegenheit werde 'in ein paar Tagen' geklärt sein. Auf die Frage nach der Zustimmung des iranischen Obersten Führers Mojtaba Khamenei sagte er, er gehe davon aus. Zudem erklärte er, dass US-Vizepräsident Vance und andere an der Unterzeichnungszeremonie teilnehmen sollten.
Auf Social Media schrieb Trump, der Zeitpunkt und der Ort der Unterzeichnung würden bald bekanntgegeben. Er behauptete zudem, Länder im Nahen Osten hätten den Entwurf gebilligt, darunter auch Israel, das die Angriffe auf den Iran angeführt habe.
Verlauf der Verhandlungen
Nach Angaben iranischer Medien sagte Außenamtssprecher Baghaei, es sei 'noch keine Entscheidung gefallen', und betonte, die 'rote Linie' werde nicht kompromittiert.
Als Vermittler spielte Katar eine zentrale Rolle. Hintergrund sind eingefrorene iranische Vermögenswerte. Die USA und der Iran hatten 2023 im Zuge eines Gefangenenaustauschs rund 6 Milliarden Dollar an iranischen Vermögenswerten, die in Südkorea eingefroren gewesen waren, auf eine Bank in Katar transferiert.
Ende Mai besuchten Irans Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi Katar und berieten dem Vernehmen nach über die Freigabe der eingefrorenen Mittel. Katar beherbergt den größten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten, unterhält enge Beziehungen zu den USA und hat auch bei Friedensgesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas als Vermittler fungiert.
Umgang mit hochangereichertem Uran
Die USA und der Iran verhandeln über einen Plan zur Beendigung der Kämpfe, der die Öffnung der Straße von Hormus und Gespräche über die Atomfrage vorantreiben soll. Als man Ende Mai einer Einigung nahe war, verlangte Trump in letzter Minute Änderungen, damit ein Passus über die Entsorgung von hochangereichertem Uran des Iran in das Dokument aufgenommen werde; Teheran lehnte ab.
Hintergrund dürfte Rücksicht auf Israel und Hardliner innerhalb der US-Regierungspartei Republikaner gewesen sein, die den Verzicht des Iran auf angereichertes Uran fordern. In seiner Äußerung vor Reportern am 11. Juni beschränkte sich Trump darauf zu sagen, man werde vereinbaren, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen werde. Auf den Umgang mit hochangereichertem Uran ging er nicht ein. Auch dazu, wie weit er an den bisherigen Änderungsforderungen festhalten werde, äußerte er sich nicht konkret.
Die der Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur Fars berichtete unterdessen, die USA hätten den Inhalt des von Iran vorgeschlagenen Abkommensentwurfs akzeptiert. Sie meldete zudem, ein auf dem iranischen Vorschlag basierender Entwurf könne genehmigt werden.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten teilte mit, Netanjahu habe mit Trump telefoniert und die Zusage erhalten, dass die Entfernung von angereichertem Uran und andere Punkte in das Endabkommen aufgenommen würden.
Sowohl die USA als auch der Iran bemühen sich verstärkt, der jeweils anderen Seite ein Nachgeben zuzuschreiben, um innenpolitische Unterstützung zu gewinnen. Trump hatte kurz vor seinen Signalen, dass eine Einigung nah sei, erneut mit Angriffen gegen den Iran gedroht und erklärt, die 'Selbstverteidigungsangriffe' vom 9. und 10. Juni infolge des Absturzes eines US-Militärhubschraubers in der Nähe der Straße von Hormus würden auch am 11. Juni fortgesetzt.
In einem Telefoninterview mit Fox News am 11. Juni sagte er, die Angriffe würden gestoppt, wenn Iran dem Abkommen zustimme, und nahm die Angriffe dann zurück, nachdem eine Einigung näher gerückt sei. Beobachter sehen darin auch den Versuch, den Eindruck zu vermitteln, der Iran habe wegen der militärischen Stärke der USA Zugeständnisse gemacht.
Die iranische Seite kritisierte Trump hingegen und warf ihm vor, den Eindruck erwecken zu wollen, der Iran sei unter dem Druck der USA eingeknickt und habe Zugeständnisse gemacht. Stattdessen verbreitet Teheran die Darstellung, die Annäherung sei zustande gekommen, weil die USA ihre Änderungsforderungen zurückgezogen hätten.
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