US-Regierungsvertreter: Entwurf des Abkommens sieht Verarbeitung von angereichertem Uran vor Ort vor
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte am 12. Januar, dass in den Entwurf eines Abkommens zur Beendigung der Kämpfe mit dem Iran auch ein Punkt aufgenommen werde, wonach die USA das angereicherte Uran des Iran vor Ort verarbeiten. Er sagte, eine Unterzeichnung könne innerhalb weniger Tage erfolgen, und äußerte die Einschätzung, die Verhandlungen befänden sich in der Schlussphase.
Abkommen geht in die Endphase
Der Vertreter sagte, die Wahrscheinlichkeit für eine endgültige Einigung liege bei 'etwa 85 Prozent, aber nicht bei 100 Prozent'. Innerhalb der iranischen Führung wollten zwar die meisten mit Entscheidungsbefugnis unterzeichnen, aber nicht alle verträten dieselbe Position.
Dem Angaben zufolge enthält der Entwurf eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus, die Aufhebung der Seeblockade durch das US-Militär, die Demontage des Atomprogramms und den Verzicht auf angereichertes Uran. Nach der Unterzeichnung solle zudem eine 60-tägige Verhandlungsphase vorgesehen werden, in der die noch offenen Streitpunkte erörtert würden.
Sanktionsaufhebung erst nach Umsetzung
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung würden dem Iran keine wirtschaftlichen Vorteile gewährt; die Sanktionen sollten erst entsprechend der Umsetzung des Abkommens gelockert werden. Zudem solle ein Inspektionssystem zur Überprüfung der Umsetzung aufgenommen werden. Wenn die Bedingungen erfüllt seien, werde der Iran von wirtschaftlichem Druck befreit, einschließlich der Aufhebung eingefrorener Vermögenswerte und einer Lockerung der Sanktionen.
Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif schrieb am 12. Januar in den sozialen Medien: 'Der endgültige Text des Friedensabkommens ist fertiggestellt. Pakistan arbeitet mit beiden Ländern zusammen, um die weiteren Schritte festzulegen. Wir waren dem Frieden noch nie so nahe.' Medien im Nahen Osten berichteten unter Berufung auf den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Baghaei, die iranische Seite nehme die abschließenden Abstimmungen zum Inhalt des Abkommens vor, und die zuständigen Stellen hielten Treffen ab.
Obwohl die Verhandlungen offenbar in der Schlussphase sind, ist weiter schwer abzuschätzen, wie weit die verbleibenden Differenzen tatsächlich verringert wurden. Außenminister Araghtschi sagte in einer Fernsehsendung am Abend des 12. Januar, das Abkommen sei in zwei Phasen unterteilt, und in der ersten Phase werde die Nuklearfrage nicht diskutiert. Er bekräftigte zudem seine Ansicht, an der Straße von Hormus eine 'Servicegebühr' zu erheben und die Verwaltung gemeinsam mit Oman zu führen.
Araghtschi erklärte, im Falle einer Einigung würden 'beide Seiten per Fernunterzeichnung signieren'. US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am 12. Januar in seinem eigenen Account ein Bild aus den sozialen Medien, auf dem Araghtschi geschrieben hatte, das Abkommen sei 'näher als je zuvor', offenbar um den Eindruck zu vermitteln, dass auch auf iranischer Seite die Bewegung in Richtung Einigung voranschreite.
Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars kritisierte am selben Tag Araghtschis Beitrag und erklärte, dieser habe Trumps Darstellung letztlich bestätigt. Das, was das iranische Volk brauche, sei keine unklare Formulierung, die der Gegenseite Vorteile verschaffe.
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