Gespräche zwischen den USA und dem Iran kommen wegen Netanjahus Angriffen auf den Libanon nur schleppend voran
Netanjahus Entscheidung bringt die Gespräche zwischen den USA und dem Iran ins Wanken. Die iranische Seite setzte den Austausch mit den USA mit Verweis auf Israels Angriffe im Libanon aus.
Trump setzt unter Druck
Laut der US-Nachrichtenseite Axios rügte US-Präsident Trump Netanjahu am 1. in scharfem Ton in einem Telefonat. Er habe ihn als 'Du bist verrückt!' und 'Was zum Teufel tust du da?' beschimpft, hieß es. Netanjahu hatte an diesem Tag vor dem Telefonat den Militärs den Befehl zu Angriffen auf die Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut gegeben. Das Ziel war ein Gebiet, in dem sich die Führungsstrukturen der Hisbollah konzentrieren.
Trump forderte, den Angriff auf Beirut abzusagen. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am 1., dass der Iran angesichts der israelischen Angriffe auf den Libanon den Kontakt zu den USA über Vermittler gestoppt habe. Der Iran hatte bislang als Bedingung für ein Ende der Kämpfe mit den USA einen Waffenstillstand für die gesamte Region, einschließlich des Libanon, verlangt.
Offener Ausgang der Waffenstillstandsverhandlungen
Trump hat Netanjahu bislang unterstützt und ihn auch bei Vorwürfen der Korruption sowie weiteren gegen ihn gerichteten Anschuldigungen verteidigt, indem er etwa eine Begnadigung forderte. Laut Axios sagte Trump: 'Ich habe dich gerettet' und warf Netanjahu vor, undankbar zu sein.
Das israelische Militär habe den Angriff auf Beirut offenbar ausgesetzt. Trump sagte am 1., er habe auch mit Führern der Hisbollah gesprochen, und erklärte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Angriffe einzustellen.
Trump sagte am selben Tag gegenüber ABC News in den USA, eine Einigung mit dem Iran innerhalb der 'kommenden Woche' zu erzielen. Er drängt auf eine Öffnung der Straße von Hormus, eines zentralen Korridors für den Energietransport, doch ob tatsächlich eine Einigung gelingt, ist unklar.
Israel führt an, dass der bislang nicht vorangekommene Entwaffnungsprozess der Hisbollah der Grund für die Fortsetzung der Militäroperationen sei. Die libanesische Regierung will entsprechende Schritte einleiten, doch dies dürfte Zeit brauchen; Israel zeigt sich entschlossen, die Hisbollah mit militärischer Gewalt zurückzudrängen.
Auch die Innenpolitik spielt eine Rolle
Die Hisbollah setzt ihre Angriffe auf Israel mit Drohnen und anderen Mitteln fort und stellt insbesondere für Anwohner nahe der libanesischen Grenze eine akute Bedrohung dar. Auch in Israel gibt es zahlreiche Stimmen, die die Fortsetzung der Militäroperationen unterstützen; die Skepsis gegenüber einer Einigung zwischen den USA und dem Iran ist groß.
In einer vom Israel Democracy Institute vom 9. bis 12. April durchgeführten Umfrage verneinten 69% die Frage, ob sie glauben, dass bei einer Einigung zwischen den USA und dem Iran Israels Sicherheit berücksichtigt würde.
Netanjahu dürfte zudem darauf setzen, mit militärischen Erfolgen im Libanon und im Iran seine Unterstützung wieder zu stärken. Israel will bis Oktober Neuwahlen abhalten, und Netanjahus Zustimmungswerte sind wegen Themen wie der sogenannten Justizreform, die die Macht der Gerichte schwächen soll, eingebrochen. Auch ihm wird vorgehalten, den Überraschungsangriff der islamistischen Hamas im Oktober 2023 nicht verhindert zu haben; er sucht nun einen Weg zurück.
Israel und der Libanon hatten sich Mitte April auf einen Waffenstillstand geeinigt, doch auch nach Netanjahus Einlenken unter dem Druck der USA gingen die Gefechte weiter, sodass der Waffenstillstand faktisch ausgehöhlt ist. Die Zahl der Toten im Libanon ist seit März auf mehr als 3000 gestiegen.
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