Trump will nach Gesprächen im Weißen Haus die endgültige Entscheidung über ein Ende der Kämpfe mit dem Iran treffen
US-Präsident Donald Trump hat am 29. im Weißen Haus eine Sitzung abgehalten, um eine endgültige Entscheidung über ein Abkommen zum Ende der Kämpfe mit dem Iran zu treffen. Laut US-Medien dauerte das Treffen rund zwei Stunden, doch Details der Diskussion waren mit Stand vom Abend des 29. US-Ostküstenzeit (Morgen des 30. in Japan) nicht bekannt.
Treffen dauerte rund zwei Stunden, Ergebnis weiter unklar
Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter, bei dem Treffen sei 'keine Schlussfolgerung erzielt worden'. Trump schrieb am Morgen des 29. auf seinem Social-Media-Konto, er werde 'gleich eine Sitzung im Situation Room (Operationsleitstand) abhalten' und bekräftigte damit erneut die US-Position zu einem Abkommen mit dem Iran.
Große Differenzen bei Atomfrage und Durchfahrtsbedingungen
Trump betonte mit Blick auf die Atomfrage, der Iran müsse 'zustimmen, niemals über Atomwaffen zu verfügen'. Zudem erklärte er, die USA würden das im Iran vergrabene angereicherte Uran ausgraben und es in enger Abstimmung mit dem Iran und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vernichten.
Zur Straße von Hormus sagte er, diese müsse 'unverzüglich und ohne Transitgebühren für eine uneingeschränkte Schifffahrt geöffnet werden'. Damit liegen die Positionen zur iranischen Seite weiterhin offenbar weit auseinander.
Iranische Seite stellt Beitrag infrage
Die der iranischen Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur Fars berichtete am 29., Trumps Beitrag zu einem Abkommen sei 'nicht glaubwürdig'. Sie wies darauf hin, der Inhalt mische 'Wahrheit und Lüge', und meldete, es gebe keine Klausel, die die Öffnung der Straße von Hormus ohne Transitgebühren oder die Vernichtung von hochangereichertem Uran vorsehe.
Die Agentur berichtete zudem, das Abkommen enthalte eine Klausel über eine sofortige Auszahlung von 12 Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Vermögenswerten. Es ist möglich, dass die iranische Seite im Gegenzug nachdrücklich die Freigabe der eingefrorenen Vermögenswerte verlangt.
Trump hatte am 24. die frühere US-Regierung unter Barack Obama kritisiert und ihr vorgeworfen, dem Iran im Zusammenhang mit dem Atomabkommen viel Bargeld gegeben zu haben. Die Äußerung bezog sich auf die Maßnahme von 2016, als die Obama-Regierung im Zuge des Abkommens iranische im Ausland eingefrorene Vermögenswerte im Umfang von 100 Milliarden Dollar freigab. Trump hatte behauptet, dies habe die Entwicklung von Atomwaffen finanziert. Der von der Trump-Regierung mit dem Iran abgestimmte Entwurf eines Abkommens dürfte im Kern eine 60-tägige Waffenruhe vorsehen und die Gespräche über die Atomfrage aufschieben. Ein Vorschlag, die eingefrorenen Vermögenswerte sofort freizugeben, ohne das Ergebnis der Atomgespräche abzuwarten, dürfte für Trump schwer akzeptabel sein und könnte zu einem Hindernis für ein endgültiges Abkommen werden.
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