KI-Sicherheitsverordnung: Trump verschiebt Unterzeichnung wegen China-Konkurrenz

2026-05-22

US-Präsident Donald Trump hat am 21. die Unterzeichnung einer Präsidialverordnung zu Sicherheitsmaßnahmen für hochentwickelte künstliche Intelligenz (KI) verschoben. Er erklärte, ihm gefielen einige Punkte des Inhalts nicht.

Verschiebung bei KI-Sicherheitsmaßnahmen

Laut den US-Nachrichtenseiten Axios und Politico erwog die Regierung die Einführung eines Systems zur Überprüfung fortschrittlicher KI-Modelle vor deren Veröffentlichung. Vorgesehen war demnach eine freiwillige Einreichung durch KI-Entwickler, damit die US-Regierung und Betreiber kritischer Infrastrukturen Sicherheitsbedenken im Bereich Cybersicherheit prüfen können.

Trump hatte am Nachmittag des 21. die Unterzeichnung gemeinsam mit den Chefs führender KI-Entwicklungsfirmen geplant, sagte dies jedoch ab. Vor Journalisten erklärte er: 'Das würde uns daran hindern, China und andere Länder bei der KI-Technologie anzuführen. So etwas will ich nicht.'

Trump sagte, KI bringe 'mehr Arbeitsplätze als je zuvor' und fügte hinzu, er habe wirklich gedacht, eine Regulierung könnte 'das behindern'.

Schwankende Regulierungslinie innerhalb der Regierung

Unmittelbar nach Amtsantritt machte die Trump-Regierung die KI-Politik der Vorgängerregierung rückgängig und kündigte an, die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer KI-Unternehmen durch Deregulierung zu stärken. Später im laufenden Jahr nahm sie, ausgelöst durch das Auftreten von Anthropic's 'Claude Mythos', schrittweise Kurskorrekturen vor.

Auch Trump selbst zeigt sich hin- und hergerissen zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit bei KI. In einem am 15. ausgestrahlten Interview mit Fox News sagte er mit Blick auf den harten Wettbewerb mit China um die technologische Vorherrschaft: 'Es ist schwer, parallel zu konkurrieren und gleichzeitig Leitplanken einzuziehen.' Zugleich betonte er: 'Ein gewisses Maß an Leitplanken ist notwendig.'

Wachsende Forderungen nach Regulierung aus der Basis

Die Regierung muss auch die Zwischenwahlen im November im Blick behalten. In der Anhängerschaft der sogenannten MAGA-Bewegung (Make America Great Again = Macht Amerika wieder groß) wächst die antike Kritikerstimmung gegenüber KI.

Steve Bannon, der in Trumps erster Amtszeit als Chefstratege diente und bis heute als Trump-nah gilt, sowie weitere Personen schickten am 15. einen Brief, in dem sie verlangen, KI-Unternehmen zu verpflichten, ihre Produkte vor der Markteinführung prüfen zu lassen.

Bannon und seine Mitstreiter argumentierten: 'Kein privates Unternehmen darf das Recht haben, Technologien mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die nationale Sicherheit einseitig zu veröffentlichen, ohne Bewertung und Sicherheitsmaßnahmen.' Zudem betonten sie: 'America First bedeutet, die Sicherheit und Freiheit der Amerikaner über die Interessen von Eliteunternehmen und Globalisten zu stellen.'

Auch KI-Unternehmen befürworten gewisse Regeln

Auch verschiedene Umfragen in den USA zeigen eine wachsende Sorge vor KI. In einer im April von der Stanford University veröffentlichten Studie erwarteten rund 60 Prozent der US-Amerikaner ohne KI-Fachwissen, dass KI in den kommenden 20 Jahren zu einem Rückgang von Arbeitsplätzen führen werde. In einer im April von Gallup veröffentlichten Umfrage unter der Generation Z nahm auch die positive Haltung gegenüber KI im Vergleich zum Vorjahr ab, während 'Wut' deutlich zunahm.

Auch von Seiten der KI-Unternehmen, die eine unkontrollierte Verbreitung ihrer eigenen Technologie fürchten, gibt es Stimmen, die gewisse Regeln verlangen. Anthropic unterstützt die im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Kalifornien in Kraft getretene Regelung, die KI-Unternehmen zur Ausarbeitung von Sicherheitsmaßnahmen und zur Offenlegung von Informationen verpflichtet.

Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die KI-Politik die Abstimmung mehrerer Interessen erfordert und es im Weißen Haus an Personal und Funktionen fehlt, um dies zu steuern. Trump steht damit vor einer Aufgabe, die sich allein mit seiner starken Führungsrolle nicht lösen lässt.

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